Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Köster Systemtechnik GmbH


Für den Umfang der Lieferungen oder Leistungen (im Folgenden: Lieferungen) sind die beiderseitigen
schriftlichen Erklärungen maßgebend. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten
jedoch nur insoweit, als der Lieferer oder Leistende (im Folgenden: Lieferer) ihnen ausdrücklich
schriftlich zugestimmt hat.
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) behält
sich der Lieferer seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor.
Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferers Dritten zugänglich gemacht
werden und sind, wenn der Auftrag dem Lieferer nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverzüglich
zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Bestellers; diese dürfen
jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen der Lieferer zulässigerweise Lieferungen
übertragen hat.
An Standardsoftware hat der Besteller das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung mit den
vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den vereinbarten Geräten. Der Besteller
darf ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie erstellen.

Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.

Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise verstehen sich, sofern nichts anderes angeboten wurde, ab Werk einschließlich
Verpackung, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Hat der Lieferer die Montage und/oder Inbetriebnahme übernommen und ist nicht etwas anderes
vereinbart, so trägt der Besteller neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten
wie Reisekosten, Kosten für den Transport des Handwerkszeugs und des persönlichen Gepäcks
sowie Auslösungen.

Zahlungen sind frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten.
Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt sind.

Eigentumsvorbehalt

Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung
sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der
Wert aller Sicherungsrechte, die dem Lieferer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um
mehr als 20 % übersteigt, wird der Lieferer auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der
Sicherungsrechte freigeben.

Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder
Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen
Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden
Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn
dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.

Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der
Besteller den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen.

Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach
erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt und
zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung
bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.

Fristen für Lieferungen; Verzug

Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller
zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen,
sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch
den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die
Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat.

Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf
ähnliche Ereignisse, z. B. Streik, Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen
angemessen.

Kommt der Lieferer in Verzug, kann der Besteller - sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein
Schaden entstanden ist - eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %,
insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des
Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.

Sowohl Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung als auch
Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Nr. 3 genannten Grenzen hinausgehen,
sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Frist
zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben
Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend
gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur
zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung vom Lieferer zu vertreten ist. Eine Änderung der
Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen des Lieferers innerhalb einer angemessenen Frist zu
erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung
besteht.

Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige
der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Besteller für jeden angefangenen Monat Lagergeld in
Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5 %,
berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien
unbenommen.

Gefahrübergang

Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Besteller über:

      a. bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage, wenn sie zum Versand gebracht oder
          abgeholt worden sind. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden Lieferungen vom
          Lieferer gegen die üblichen Transportrisiken versichert;

bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage am Tage der Übernahme in eigenen Betrieb oder,
soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb.
Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der Aufstellung oder Montage, die
Übernahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Besteller zu vertretenden Gründen
verzögert wird oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die
Gefahr auf den Besteller über.

VI. Aufstellung und Montage

Für die Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, folgende
Bestimmungen:
1.    Der Besteller hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:
a.    alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu
       benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge,
b.    die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände und -stoffe, wie
       Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel,
c.    Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschließlich der Anschlüsse, Heizung und
       Beleuchtung,
d.    bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien,
       Werkzeuge usw. genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das
       Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den Umständen
       angemessener sanitärer Anlagen; im Übrigen hat der Besteller zum Schutz des Besitzes des Lieferers
       und des Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des
       eigenen Besitzes ergreifen würde,
e.    Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle
       erforderlich sind.
2.    Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die nötigen Angaben über die Lage
       verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen
       statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
3.    Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten
       erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und
       alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues so weit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder
       Montage vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann.
       Anfuhrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz müssen geebnet und geräumt sein.
4.    Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht vom Lieferer zu
       vertretende Umstände, so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und
       zusätzlich erforderliche Reisen des Lieferers oder des Montagepersonals zu tragen.
5.    Der Besteller hat dem Lieferer wöchentlich die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals
       sowie die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme unverzüglich zu bescheinigen.
6.    Verlangt der Lieferer nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat sie der Besteller
       innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Geschieht dies nicht, so gilt die Abnahme als erfolgt. Die
       Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Lieferung - gegebenenfalls nach Abschluss einer
       vereinbarten Testphase - in Gebrauch genommen worden ist.

Entgegennahme

Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

VIII. Sachmängel

Für Sachmängel haftet der Lieferer wie folgt:
1.    Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Lieferers unentgeltlich
       nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist - ohne
       Rücksicht auf die Betriebsdauer - einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im
       Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
2.    Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§
       438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a
       Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens,
       des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des
       Lieferers und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über
       Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
3.    Der Besteller hat Sachmängel gegenüber dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu rügen.
4.    Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückgehalten werden,
      die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Besteller
      kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren
      Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist der Lieferer
      berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.
5.   Zunächst ist dem Lieferer Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu
      gewähren.
6.   Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger
      Schadensersatzansprüche gemäß Art. XI - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
7.   Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten
      Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung
      oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung,
      übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten
      Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht
      vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder von
      Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für
      diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
8.   Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen
      Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen,
      soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen
      anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung
      entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
9.   Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen den Lieferer gemäß § 478 BGB (Rückgriff des
      Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die
      gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des
      Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen den Lieferer gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt ferner Nr. 8
      entsprechend.
10. Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen Art. XI (Sonstige Schadensersatzansprüche).
     Weitergehende oder andere als die in diesem Art. VIII geregelten Ansprüche des Bestellers gegen
     den Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

Zahlung

Die Zahlungen zuzüglich jeweils gültiger Umsatzsteuer sind zu leisten frei Zahlstelle des Lieferers,
innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Skontoabzug, sofern nichts anderes angeboten
wurde.
Wird die Lieferung aus vom Besteller zu vertretenden Gründen verzögert, gilt als Tag der Lieferung
das Datum der Meldung der Versandbereitschaft.
Bei Zahlungen aller Art gilt als Erfüllungstag der Tag, an dem der Lieferer über den Betrag verfügen
kann.

Allgemeine Bestimmungen

Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug, werden unter Vorbehalt weitergehender Ansprüche
Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Sofern der Besteller
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, werden 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz des §247
BGB berechnet.
Bei Zahlungseinstellung oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wird die gesamte
Forderung des Lieferers sofort fällig.

Leistungen

Vorstehende Bedingungen gelten sinngemäß auch für Leistungen des Lieferers.
Wir weisen darauf hin, dass die vorgenannten AGB durch folgende Bedingungen ergänzt werden:

Abbildungen und Beschreibungen

Die in den jeweiligen Katalogen angegebenen Abbildungen, Abmessungen, Beschreibungen,
technische Details sowie Verpackungseinheiten sind nicht verbindlich, Köster Systemtechnik behält
sich ausdrücklich Änderungen vor.


©Köster Systemtechnik GmbH 2017